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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen GeschäftsverkehrAllgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
§ 1 Geltungsbereich
Für
Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das
Internet die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer
zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
Für den
Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und § 11 der
allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Für den Vertragsschluss bei
eBay Express gilt § 6 der AGB von eBay Express. Einen Link auf die
jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
a)
Indem
der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des §
145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der
Bestellung per e-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment
auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert
hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
b)
Der
Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB.
Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden
innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die
bestellte Ware übersenden oder der Kunde Vorkasse leistet. Für den Fall
der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir die Annahme des
Vertrages zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die
Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die
Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen
Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig
von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde
Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den
Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten
Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 4 Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes
Als
Unternehmer haben wir grundsätzlich das Wahlrecht, ob wir Verbrauchern
bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht oder ein Rückgaberecht
einräumen. Ob wir Ihnen gegenüber ein Widerrufsrecht oder ein
Rückgaberecht eingeräumt haben, können Sie daran erkennen, ob Sie von
uns eine Widerrufsbelehrung oder eine Rückgabebelehrung erhalten.
Für den Fall der Einräumung eines Widerrufsrechtes gilt hinsichtlich der regelmäßigen Kosten der Rücksendung folgendes:
Sie
haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 6 Gewährleistung a) Regelungen beim Verkauf von Neuware
Beim
Verkauf von Neuware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Teile ein
Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
b) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware
Unabhängig
von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der
Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von
Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen
beruhen, unberührt. Des weiteren bleibt unabhängig von den
nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei
gebrauchter Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei
sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt eine
etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen
gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr, wenn der
Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist im
Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Im Übrigen
gelten die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die
Regelungen des HGB unberührt.
§ 7 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die
wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die
Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen
Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Der
Vertragstext bei einem Kauf bei eBay wird als eBay-Webseite nach
Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay
unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
Durch
die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den
Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch
abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die
Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext bei
Bestellungen in unserem Internetshop ist für den Kunden nicht
zugänglich. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler
bei eBay können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch
Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von Ebay
erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf
der vorherigen Seite korrigieren. Im Internetshop werden Sie im Rahmen
des Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu
erkennen und zu korrigieren
§ 8 Datenschutzhinweis
Als die
nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle
versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die
Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die
Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum
Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den
geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen
erfolgt. Für den Vertragsschluss in unserem Internetshop gilt folgender Datenschutzhinweis:
Im
Rahmen des Bestellablaufes fragen wir mit dem Kundendaten-Formular
verschiedene personenbezogene Daten von Ihnen ab, die Sie durch das
Absenden Ihrer Bestellung zusammen mit den übrigen Daten der Bestellung
an uns übermitteln. Wir erheben dementsprechend ausschließlich die von
Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten.
Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine
Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt
ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten
Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte
Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte
Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen
Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten
jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit der
Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten und der Akzeptanz dieser
Datenschutzerklärung erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend der vorgenannten
Datenschutzerklärung einverstanden.
Sie
haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person
gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie
bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der
Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns
zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind,
werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits
selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre
Einwilligung in die Speicherung der zu Ihrer Personen gespeicherten
personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu
widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu
Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei
denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des
geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche
Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die
Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen
Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie
bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu
wenden.
§ 9 Verschiedenes
Auf das
Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht
des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers
bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser
Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird
ausgeschlossen.
Ausschließlicher
Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der
Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts ist.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten
einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird
die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
V: K-v-og-21 |
